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• BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R

  Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - anteilmäßige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteile vom 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - und 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R -) sei eine Beitragszeit als nachgewiesen anzusehen, wenn für den Arbeitnehmer eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestanden habe und keine konkreten Anhaltspunkte für eine Nichtentrichtung der Beiträge oder eine Unterbrechung der Beitragszahlung bestünden.

  Eine Beitragszeit ist z.B. dann nicht nachgewiesen, wenn in den streitigen Zeiten (nachweisbar) auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber anders als bei den Beschäftigungszeiten keine Beiträge zur rumänischen Rentenversicherung entrichten musste oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden können (BSG, Urteile vom 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R - und 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R - m.w.N.).

  Nicht nachgewiesen sind Beitragszeiten nach § 15 FRG z.B. dann, wenn in diese Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen können, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R -).

  Eine volle Anrechnung der entsprechenden Zeiten ohne Kürzung um ein Sechstel setzt demgemäß voraus, dass in die betreffenden Zeiten nachweisbar keine Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechung ohne Beitragsentrichtung fallen oder sie nicht ein Sechstel der Zeiten erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R -).

  Für Versicherte, für die als Mitglied einer LPG pauschal Beiträge abgeführt wurden, ist davon auszugehen, dass eine vollständige Beitragsentrichtung zum Rentenversicherungssystem stattgefunden hat (BSG, Urteile vom 12.02.2009 - B 5 R 40/08 R und B 5 R 39/06 R -, vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R - und vom 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R -).

• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 32/07

  Anerkennung in Rumänien zurückgelegter Beitragszeiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Nach der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.10.2009 - L 2 R 1381/09 -) und des Hessischen LSG (Urteil vom 28.03.2008 - L 5 R 32/07 -) seien die Kriterien für den Nachweis einer Beitragsentrichtung durch Vorlage einer rumänischen Arbeitsbescheinigung nicht erbracht.

  Der vollständige Beweis (Nachweis) ist demgegenüber regelmäßig erst dann geführt, wenn für das Vorliegen der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen ein derart hoher, an Gewissheit grenzender Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass sämtliche begründeten Zweifel demgegenüber aus der Sicht eines vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen vollständig zu schweigen haben (BSG, Urteil vom 28.11.1957, 4 RJ 186/56 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2015 - L 9 R 4225/11 - Hessisches LSG, Urteil vom 28.03.2008 - L 5 R 32/07 -).

  Diese Gesetzeslage trifft sowohl für die Zeit der Geltungsdauer des Sozialversicherungsgesetzes vom 22.12.1938 (Monitorul Oficial Nr. 298 - Geltungsdauer bis Ende 1948) als auch für die anschließende Zeit zu (Monitural Oficial Nr. 1; vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 28.03.2008 - L 5 R 32/07 - m.w.N.).

  Die dem deutschen Rentenrecht eigene Unterscheidung zwischen Beitragszeiten und beitragslosen Versicherungszeiten kannte das rumänische Recht hingegen nicht (Hessisches LSG, Urteil vom 28.03.2008 - L 5 R 32/07 - m.w.N.; LSG Saarland, Urteil vom 14.10.2005 - L 7 RJ 98/03 - vgl. zu Zeiten schulischer Ausbildung auch z.B. BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4225/11

  Streitgegenstand eines Klageverfahrens - Erlass eines wertfeststellenden …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Vorliegend hat der Rentenbescheid vom 19.08.2015 die streitbefangenen Feststellungen von Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten im Vormerkungsbescheid vom 23.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2013 im Sinne von § 96 Abs. 1 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG ersetzt (vgl.dazu BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R - Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2015 - L 9 R 4225/11 -).

  Der vollständige Beweis (Nachweis) ist demgegenüber regelmäßig erst dann geführt, wenn für das Vorliegen der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen ein derart hoher, an Gewissheit grenzender Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass sämtliche begründeten Zweifel demgegenüber aus der Sicht eines vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen vollständig zu schweigen haben (BSG, Urteil vom 28.11.1957, 4 RJ 186/56 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2015 - L 9 R 4225/11 - Hessisches LSG, Urteil vom 28.03.2008 - L 5 R 32/07 -).

  Um eine Besserstellung des fremdrentenberechtigten Personenkreises gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu vermeiden, muss daher eine höhere Beitragsdichte bezüglich etwaiger Fremdrentenzeiten jeweils im Einzelfall nachgewiesen werden (Bayerisches LSG, Urteil vom 07.06.2011 - L 6 R 9./09 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2015 - L 9 R 4225/11 -).

 
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Vorliegend hat der Rentenbescheid vom 19.08.2015 die streitbefangenen Feststellungen von Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten im Vormerkungsbescheid vom 23.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2013 im Sinne von § 96 Abs. 1 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG ersetzt (vgl.dazu BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R - Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2015 - L 9 R 4225/11 -).

  Insoweit befindet der Senat erstinstanzlich auf Klage (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 12 KR 22/19 R - Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R -).

• BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Nachweis …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Für Versicherte, für die als Mitglied einer LPG pauschal Beiträge abgeführt wurden, ist davon auszugehen, dass eine vollständige Beitragsentrichtung zum Rentenversicherungssystem stattgefunden hat (BSG, Urteile vom 12.02.2009 - B 5 R 40/08 R und B 5 R 39/06 R -, vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R - und vom 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R -).
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Kindererziehung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Für Versicherte, für die als Mitglied einer LPG pauschal Beiträge abgeführt wurden, ist davon auszugehen, dass eine vollständige Beitragsentrichtung zum Rentenversicherungssystem stattgefunden hat (BSG, Urteile vom 12.02.2009 - B 5 R 40/08 R und B 5 R 39/06 R -, vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R - und vom 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R -).
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung - Altersrentenbescheid - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Die dem deutschen Rentenrecht eigene Unterscheidung zwischen Beitragszeiten und beitragslosen Versicherungszeiten kannte das rumänische Recht hingegen nicht (Hessisches LSG, Urteil vom 28.03.2008 - L 5 R 32/07 - m.w.N.; LSG Saarland, Urteil vom 14.10.2005 - L 7 RJ 98/03 - vgl. zu Zeiten schulischer Ausbildung auch z.B. BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - m.w.N.).
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Eine Beitragszeit ist z.B. dann nicht nachgewiesen, wenn in den streitigen Zeiten (nachweisbar) auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber anders als bei den Beschäftigungszeiten keine Beiträge zur rumänischen Rentenversicherung entrichten musste oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden können (BSG, Urteile vom 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R - und 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R - m.w.N.).
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 40/08 R

  Berechnung der Rente; Berücksichtigung nachgewiesener Beitragszeiten in einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Für Versicherte, für die als Mitglied einer LPG pauschal Beiträge abgeführt wurden, ist davon auszugehen, dass eine vollständige Beitragsentrichtung zum Rentenversicherungssystem stattgefunden hat (BSG, Urteile vom 12.02.2009 - B 5 R 40/08 R und B 5 R 39/06 R -, vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R - und vom 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R -).
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15

  Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15

  Für andere Arbeitnehmer bestand keine, dem Dekret 535/1966 vom 24.6.1966 vergleichbare gesetzliche Regelung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2016 - L 7 R 2582/15 - Bayerisches LSG, Urteil vom 07.06.2011 - L 6 R 945/09 -).
• LSG Bayern, 07.06.2011 - L 6 R 945/09

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung in Rumänien …
• LSG Saarland, 14.10.2005 - L 7 RJ 98/03

  Fremdrentenrecht - rumänische Beitragszeit - Glaubhaftmachung - Nachweis - …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 22/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

  Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 14 R 714/15

  Anspruch auf Berücksichtigung von Versicherungszeiten nach dem FRG für Mitglieder …
• LSG Bayern, 20.09.2012 - L 14 R 217/10

  Rumänien, Eingliederungsprinzip, Beitragszeit, Arbeitslosigkeit
• BSG, 24.07.1980 - 5 RJ 38/79
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 2 R 1381/09